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Seit ihrer Einführung im Januar 2011 schwelt zwischen den Energieversorgern RWE und E.on und der Bundesregierung ein milliardenschwerer Streit um die Brennelementesteuer. Am morgigen Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen, ob die Abgabe rechtens ist. Die Chancen, dass die Entscheidung zugunsten der Versorger ausfällt, stehen gering.
Konkret geht es bei dem Verfahren um die Frage, ob die Anfang 2011 in Deutschland eingeführte Steuer auf Atom-Brennstäbe mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht. RWE und E.on hatten gegen die Abgabe geklagt und fordern bereits geleistete Zahlungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vom Bundesfinanzministerium zurück.
Bereits im Februar hatte der Generalanwalt des EuGH der Erwartungen allerdings gedämpft. In seinem Gutachten geht er davon aus, dass die deutsche Brennelementesteuer grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar ist. Zwar ist das Gutachten für die Richter nicht bindend, ein abweichender Urteilsspruch gilt erfahrungsgemäß allerdings als unwahrscheinlich.
Auch die Deutsche Bank ist skeptisch
Alexander Karnick von der Deutschen Bank geht in einer Studie von Mittwoch ebenfalls davon aus, dass die Steuer rechtens ist. Für RWE errechne sich daraus ein negativer Effekt von 1,3 Milliarden Euro, E.on dürfte eine Niederlage mit 2,2 Milliarden Euro belasten. Vor der Entscheidung hat er seine Einstufung für die E.on-Aktie auf „Hold“ mit einem Kursziel von 14 Euro belassen. Auch für RWE hält der Analyst an seinem „Hold“-Rating mit einem fairen Wert von 21 Euro fest. Sollte der EuGH die Steuer doch noch kippen, würden seine Gewinnschätzungen für 2015 und 2016 um jeweils 20 Prozent steigen.
Finger weg!
Selbst für den Fall, dass der EuGH zugunsten der Energieversorger entscheidet, bleibt die Zukunft bei E.on und RWE weiterhin ungewiss. Während RWE nach wie vor ein klares Zukunftskonzept fehlt, steht der Erfolg des großangelegten Konzernumbaus bei E.on weiterhin in den Sternen. Anleger sollten die Papiere der deutschen Energieriesen daher weiterhin meiden.
(Mit Material von dpa-AFX)
