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Ein weiterer Etappensieg für Gazprom sowie Partner von Nord Stream 2 wie etwa BASF. So hat der Bundestag nun den Weg für die umstrittene zweite Ostseepipeline freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen.
Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heißt nun, dabei sei "allen Umständen" des Einzelfalls Rechnung zu tragen.
Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.
EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade. Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren.
Vor allem für Gazprom ist dies natürlich eine gute Nachricht – allerdings auch keine große Überraschung. Die extrem günstig bewertete Aktie bleibt für mutige Anleger nach wie vor attraktiv. Der Stopp sollte bei 5,50 Euro belassen werden.
(Mit Material von dpa-AFX)
