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Während der DAX mit 10.984 Punkten am Vormittag ein neues Rekordhoch markiert hat, schwimmen die Papiere von E.on und RWE mit einem Minus von jeweils vier Prozent gegen den Strom. Grund dafür dürfte ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sein. Die Atomkraft-Betreiber in Deutschland, zu denen E.on und RWE zählen, hatten gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer Klage eingelegt.
Klage vorerst abgelehnt
Generalanwalt Maciej Szpunar erlärte heute allerdings, dass die 2011 erhobene Abgabe des Bundes nicht gegen EU-Recht verstoße. Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar. Für die Richter des EuGH ist die Einschätzung des Generalanwalts nicht bindend, oft folgen sie aber dessen Meinung. Nach den Schlussanträgen vergehen in der Regel drei bis sechs Monate bis zu einem Urteil des höchsten Gerichts in der EU. Damit wird es wahrscheinlicher, dass E.on und RWE die bisher gezahlte Atomsteuer in Milliardenhöhe nicht zurück erhalten. Die beiden Unternehmen wollten das Geld unter anderem zum Abbau der hohen Schulden nutzen. Die Steuer soll in Deutschland bis 2016 gelten.
E.on ließ in einer ersten Stellungnahme verlauten, dass das Unternehmen an seiner Rechtsauffassung festhält. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sei verfassungswidrig und verstoße gegen EU-Recht.
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DER AKTIONÄR sieht sich in den in Ausgabe 07/2015 ausgesprochenen Verkaufsempfehlungen für die beiden Titel bestätigt. RWE scheint immer noch keine Vision zu haben, wie man sich in Zeiten der Energiewende aufstellen soll. Eine Reihe ungelöster Probleme und die anhaltend trüben Perspektiven sprechen klar gegen ein Investment. Auf den E.on-Papieren lastet die Ungewissheit, wie der Konzern in einigen Jahren aussehen wird.
(Mit Material von dpa-AFX)
