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Die Coronavirus-Pandemie nimmt immer größere Ausmaße an, schränkt Bürger ein, ruiniert Teile der Wirtschaft. Bekommt die Regierung die Lage in den Griff? Im Bundesinnenministerium gärt dieser Tage ein Plan, der dazu dient, uns Angst zu machen. Unbeantwortet bleibt die Frage, wann dieser Hammertanz endlich zu Ende ist.
Bekommt die Regierung die Lage in den Griff? Im Bundesinnenministerium gärt dieser Tage ein Plan: Die bisherige Methode „Wir testen, um die Lage zu bestätigen“ soll abgelöst werden durch „Wir testen, um vor die Lage zu kommen“. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier des BMI hervor, das dem AKTIONÄR vorliegt. In dieser Hinsicht sei Südkorea ein „eindrucksvolles Vorbild“, heißt es. Fakt ist: Südkorea hat die Ausbreitung eingedämmt, von der Normalität aber ist es noch ein Stück entfernt. Die als „hammer and dance“ bezeichnete Methode meint eine Steuerung der Infektion in Wellen. Italien und Spanien indes fahren eine andere, eine härtere Strategie: Suppression sieht unter anderem strikte Ausgangssperren vor.
Es ist anzunehmen, dass auch Deutschland strikter vorgehen wird. Und die Maßnahmen länger wirken als nur bis Ostern (nach Redaktionsschluss dieses Beitrags verkündete die Bundesregierung, die Ausgangsbeschränkungen sollen nun zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April gelten). Nichtsdestotrotz muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, zu spät reagiert zu haben. Zuspruch erhält sie dennoch, wie Umfragen zeigen. Die Bevölkerung folgt damit nur einem bekannten Muster. In Krisen und Kriegen neigt sie dazu, der Regierung zu vertrauen. Hinzu kommt: Die Grünen, die Linken, die Rechten – sie offenbaren ihre Ahnungslosigkeit mehr noch als die Regierenden. Wenn sie sich doch zu Wort melden, beweisen sie, weshalb sie auf der Oppositions- und nicht auf der Regierungsbank sitzen. Etwa Robert Habecks Ruf nach Coronabonds. Bei Ökonomen trifft er allenfalls auf Unverständnis. Sollten Sparer je von ihm hören, dürften und sollten sie auf die Barrikaden gehen.
Nein, es ist nicht die Zeit für eine Abrechnung mit der Politik. Die kommt noch früh genug. Wir müssen und dürfen aber fragen, wie es jetzt weitergeht. Der Mittelstand droht zu kollabieren, weil die Hilfen für kleine Unternehmen zu tief ansetzen, die Bazooka hingegen zu hoch. Immerhin gelobt man hier Besserung, wie aus dem Finanzministerium zu hören ist.
Jetzt, nicht später, muss ein Exit-Szenario klar benannt werden.
Grundsätzlich gilt für alle Bereiche, was für die eingangs erwähnten Tests gilt: Wir müssen jetzt vor die Lage kommen und ihr nicht hinterherrennen. Jetzt, nicht später, muss ein Exit-Szenario klar benannt werden, an dem sich Menschen und Firmen – sie zusammen bilden entgegen anderslautenden Einlassungen die „Wirtschaft“ – orientieren können. Menschen brauchen das, sie müssen das Ende sehen. Selbst verurteilte Schwerverbrecher wissen, wann sie die Freiheit wieder genießen dürfen.
Wenn wir uns schon, wie in dem BMI-Papier beschrieben, jetzt mit Worst-Case- Szenarien auseinandersetzen sollen, mit dem Ziel, Angst zu bekommen und so zur Einhaltung der Maßnahmen gezwungen zu werden, dann haben wir es auch verdient, dass uns der Ausweg gezeigt wird. Die Post-Corona-Ära wird kommen. Es wäre nur schön und wichtig zu wissen, wann dieser Tanz endlich zu Ende ist.
Dieser Beitrag ist als Standpunkt in DER AKTIONÄR Ausgabe 15/2020 erschienen, die Sie hier als digitales E-Paper lesen können.
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