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Die Abkehr von der Merkel-Ära scheint in der CDU bereits nach kurzer Zeit Geschichte. Kann das gut gehen?
Mit oder ohne Habeck.“ Vier Worte. Leichtfertig dahingesagt. Von einem, der Kanzler werden möchte. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit. In derselben Sendung noch den Vorsitzenden des einzig sinnvollen Koalitionspartners vor den Kopf gestoßen und einen Staatspräsidenten sowie den derzeit erfolgreichsten Unternehmer der Welt beleidigt. Effizient, das muss man konstatieren.
Wer in Friedrich Merz auch nur einen Funken Hoffnung gesetzt hatte, unter seiner Ägide würde die CDU den grün schimmernden Schatten Angela Merkels abschütteln und wieder einen Hauch Ludwig Erhard wagen, der wurde mit diesen vier Worten brutal desillusioniert.
Wer gehofft hatte, Deutschland würde unter einer CDU-geführten Regierung die bleierne Schwere aus Selbstgerechtigkeit und dogmatisch verordneter Achtsamkeit sowie eines alles alimentierenden, dafür aber auch alles kontrollieren wollenden Überstaates abschütteln – eine Illusion!
Wenn Christian Lindner sich für Deutschland schlankere und effektivere Strukturen wünscht und dabei die Namen Milei und Musk in den Mund nimmt, dann reagiert Merz mit „Entsetzen“.
Beim Gedanken an Robert Habeck als kommenden Wirtschaftsminister dürfte es der gesamten deutschen Wirtschaft genauso gehen. Daran ändern auch die Unsummen nichts, mit denen Habeck seine Lieblingsbranchen pampert. Laut aktuellen Presseberichten haben 31 Unternehmen mittlerweile zwölf Milliarden Euro erhalten – als Förderung rund um das Thema Energiewende. Wir wollen hoffen, dass die Gelder nicht den 600 Millionen folgen, die der Staat via KfW-Kredit mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Northvolt versenkt hat. Professorin Veronika Grimm, immerhin eine der Wirtschaftsweisen, sagt: „Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft stärker zurückziehen.“ Derzeit geschieht das Gegenteil.
Eine Mehrzahl der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land möchte einfach nur ihr Leben leben. Familie, Freunde, Haus, Kind, Hund. Gern gesund. Damit sind viele mehr als zufrieden. Der Staat soll in der Welt sowohl konservativer als auch liberal denkender Menschen dafür sorgen, dass Schienen, Straßen und Brücken intakt sind, dass Junge wie Alte auch nachts sicher durch die Straßen gehen können und dass die Wirtschaft Bedingungen vorfindet, die unternehmerisches Risiko mit möglichen Gewinnen belohnen. Dass denen geholfen wird, die Hilfe benötigen, und diejenigen motiviert werden, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Auf die Frage, wie jeder Einzelne diese Rahmenbedingungen dann für sich persönlich ausgestaltet, muss der Staat keine Antwort finden. Das geht ihn nichts an. Bevormundung, Sprachregelung, Selbstzensur? Will niemand! Vorgaben für die Industrie, Planwirtschaft statt Marktwirtschaft? Braucht niemand!
Wenn Friedrich Merz die Hoffnungen einer konservativen Mehrheit auf eine Rückkehr der CDU zu diesen Werten mit Füßen tritt, dann stärkt er damit genau zwei Parteien. Die AfD – immerhin von knapp einem Fünftel der Wahlberechtigten gewählt –, deren Personal er auch schon als „Gesindel“ bezeichnet hat. Und die Grünen, die kein einziger seiner echten Stammwähler jemals wieder in der Regierung sehen möchte.
Eine FDP, die sich positiv ein Stück in Richtung Javier Milei „radikalisiert“, wäre wünschenswert und dann vielleicht in einer schwarz-gelben Regierung das nötige Regulativ. Sollte auch das nicht geschehen, werden die Alternativen in Deutschland knapp. Leider.
PS: DER AKTIONÄR ist ein Börsenmagazin und kein politisches Magazin. Dessen bin ich mir bewusst. Da Wirtschaft und Börse sehr eng miteinander verwoben sind und wir auf eine meiner Meinung nach richtungsentscheidende Wahl zusteuern, bitte ich Sie um Verständnis, wenn es an dieser Stelle derzeit ab und zu ein wenig politisch wird.
