ROUNDUP/Twitter: Sorge über Sicherheit indischer Mitarbeiter

NEU DELHI (dpa-AFX) - Twitter ist über die Sicherheit seiner Mitarbeiter in Indien besorgt. Außerdem gebe es angesichts neuer Richtlinien für soziale Plattformen eine mögliche Gefahr für die Meinungsfreiheit, schrieb Twitter in einer Mitteilung am Donnerstag. Die am Mittwoch in Kraft getretenen Regeln der indischen Regierung verpflichten Plattformen und Dienste wie Twitter, Facebook und WhatsApp unter anderem, den ursprünglichen Sender eines Inhalts zu identifizieren.

Die betroffenen Firmen müssten auch einen Compliance-Mitarbeiter ernennen, der für auf der Plattform publizierte Inhalte haftbar sei und einen Beschwerdemechanismus einrichten. Die indische Regierung versucht seit längerem, stärker Meinungsäußerungen im Internet zu überwachen. Kürzlich besuchte die Polizei auch Büros von Twitter in der Hauptstadt Neu Delhi im Zusammenhang mit einem Tweet eines Sprechers der Regierungspartei, den Twitter als "manipulierend" gekennzeichnet hatte.

"Wir, mit vielen in der Zivilgesellschaft in Indien und rund um die Welt, haben Sorgen in Bezug auf Einschüchterungstaktiken der Polizei als Antwort auf die Durchführung unserer weltweiten Servicebedingungen, und auf Kernelemente der neuen IT-Regeln", sagte ein Twitter-Sprecher. "Wir planen für Änderungen von Teilen dieser Regelungen einzutreten, die einen freien und offenen öffentlichen Diskurs hemmen."

Indiens Ministerium für Elektronik und IT kritisierte die Aussagen des sozialen Netzwerk und forderte es auf, sich an die im Land geltenden Gesetze zu halten: "In Indien die Redefreiheit zu beschützen ist nicht nur das Vorrecht einer privaten, gewinnorientierten, ausländischen Einheit wie Twitter, sondern die Verpflichtung der weltgrößten Demokratie und ihrer robusten Institutionen", schrieb das Ministerium in einer auf Twitter geteilten Mitteilung.

"Durch seine Handlungen und absichtliche Missachtung versucht Twitter, das indische Rechtssystem zu untergraben." Das Ministerium warf Twitter seinerseits vor, freie Meinungsäußerung zu behindern, indem es willkürlich Konten sperre und Tweets lösche.

Kürzlich hatte die Regierung Twitter und andere soziale Netzwerke auch angewiesen, Einträge zu löschen, die unter anderem das Corona-Management der Regierung kritisierten - mit der Begründung, dass sie zu Panik führen könnten. Soziale Netzwerke sind etlichen solchen Aufforderungen nachgekommen. Twitter hatte jedoch nach eigenen Angaben aus Gründen der Meinungsfreiheit nichts gegen verifizierte Konten von Medienorganisationen, Journalisten, Aktivisten und Politikern unternommen.

WhatsApp, das zum Facebook-Konzern gehört, geht gerichtlich gegen die neuen Regeln vor, da sie nach Auffassung des Unternehmens das in der indischen Verfassung gewährte Recht auf Privatsphäre verletzen./asg/DP/zb

Quelle: dpa-AFX