GESAMT-ROUNDUP: Debatte um Lockerungen nimmt Fahrt auf - Druck auf Astrazeneca

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz wachsender Sorgen wegen neuer Varianten des Corona-Erregers nimmt die Debatte um Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen Fahrt auf. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte am Mittwoch im Landtag in Schwerin entsprechende Schritte in Aussicht. Im benachbarten Schleswig-Holstein sieht ein neuer Stufenplan Öffnungsschritte in vier Etappen ab Mitte Februar vor. Im Streit um die erwarteten Impfstofflieferungen des Pharmakonzerns Astrazeneca erhöhte die Europäische Kommission den Druck auf den Hersteller.

In den beiden norddeutschen Bundesländern könnten den Ankündigungen zufolge unter bestimmten Voraussetzungen etwa Schulen und Kitas wieder stärker geöffnet werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen eine Woche lang stabil unter 100 liegt. "Der Perspektivplan soll all denjenigen helfen, die ein bisschen coronamüde geworden sind", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Menschen müssten voraussichtlich noch mehrere Monate mit Kontakteinschränkungen leben. Schwesig schränkte mit Blick auf mögliche Öffnungen ein: "Das wird alles nur funktionieren, wenn wir es schaffen, uns vor der Mutation zu schützen."

Der Einzelhandelsverband HDE forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland konkrete Rahmenbedingungen für eine mögliche Wiedereröffnung des Einzelhandels. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte, es wäre das "falsche Signal", nun öffentlich über Lockerungen zu spekulieren und Erwartungen zu setzen, die die Bekämpfung der Pandemie eher erschwerten. Es gebe im wöchentlichen Schnitt pro Tag immer noch an die 15 000 Neuinfektionen.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg verzichtete zunächst auf eine landesweite Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. Grund ist ein Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita. Bei zwei Kindern ist eine Virusmutation nachgewiesen, insgesamt sind mehr als 20 Kinder und Mitarbeiter mit dem Coronavirus angesteckt. Unterm Strich wurden acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt.

Verschärfungen könnte es wegen der Mutationen beim Reisen geben. Es gibt seitens der Bundesregierung zwar noch keine konkreten Pläne für weitere Reisebeschränkungen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche "Einschränkung von Reisemöglichkeiten" gemacht. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst einmal die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. "Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer.

Auch Manuela Schwesig befürwortete die möglichen Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. "Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird", sagte Schwesig.

Im Streit um den Astrazeneca-Impfstoff appellierte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an den Pharmakonzern, die vertraglich vereinbarte Menge fristgerecht an die EU-Staaten zu liefern. "Wir stecken in einer Pandemie, und wir verlieren jeden Tag Menschen", sagte Kyriakides in Brüssel. Die Hersteller von Impfstoffen hätten eine "moralische, gesellschaftliche und vertragliche Verantwortung".

Große Mengen Impfstoff für Deutschland und andere EU-Länder kommen voraussichtlich Wochen oder Monate später - eine Lösung ist nicht in Sicht. Mit der Ankündigung des britisch-schwedischen Herstellers, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung des Impfstoffs weit weniger an die EU zu liefern als zugesagt, begann der Streit am Freitag. Von EU-Politikern wurden Zahlen genannt: Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal kämen nur 31 Millionen. Am Mittwoch deutete eine EU-Vertreterin an, dass die Dimension noch größer ist. Erwartet worden sei eine "dreistellige Zahl" und geliefert werde davon nur ein Viertel. Die EU-Kommission und die 27 EU-Staaten setzen das Unternehmen deshalb seit Tagen unter Druck./wee/DP/he

Quelle: dpa-AFX