EU-Kommission bereitet weitere Leitlinien für Gas-Zahlungen vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission erarbeitet genauere Leitlinien, wie EU-Länder weiterhin für russische Gas-Lieferungen zahlen können, ohne die Sanktionen gegen Russland zu verletzen. "Viele europäische Energieunternehmen müssen Mitte Mai die nächste Zahlung an Gazprom tätigen und versuchen, besser zu verstehen, was sie tun sollen", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach einem Sondertreffen der zuständigen EU-Minister am Montag. "Die EU-Länder und die Unternehmen sollten keine Illusionen haben, dass sie sich auf den guten Willen von Gazprom und den russischen Behörden in diesem Bereich verlassen können."

Russland hatte am vergangenen Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden EU-Länder sich nicht auf ein neues, von Russland gefordertes Zahlungssystem in Rubel eingelassen hatten. Um ähnliche Schritte in ihren Ländern zu vermeiden, haben die EU-Staaten weitere Anleitung gefordert. Simson betonte, dass die Energiesicherheit in der EU zu diesem Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Speicher seien zu mehr als 32 Prozent voll. Man müsse sich aber für mögliche Versorgungsunterbrechungen wappnen, sagte Simson.

Die EU-Kommission hatte bereits erläutert, dass die von Russland geforderte Zahlung von Gas-Lieferungen in Rubel gegen die Sanktionen verstoßen würden. Während des Geldumtauschs in Rubel auf ein separates Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank, die von der EU sanktioniert wird. Die EU-Kommission sieht die Sanktionen nicht verletzt, solange die Unternehmen weiterhin in Euro bezahlen und die Zahlung noch vor dem Umtausch in Rubel als getätigt anerkannt wird. Demnach sind etwa 97 Prozent der Gas-Verträge in der EU in Dollar oder Euro denominiert.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprombank in Russland eröffnen müssen, um russisches Gas zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht./dub/DP/he

Quelle: dpa-AFX